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— | blog:mare_liberum_kann_arbeit_fortsetzen [2020/12/29 09:46] (aktuell) – david | ||
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+ | ====== Oberverwaltungsgericht entschied: Mare Liberum kann Arbeit fortsetzen ====== | ||
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+ | Am 5. September entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg für den Verein Mare Liberum. Das Schiff des gemeinnützigen Vereins ist korrekt registriert und kann weiterhin für die Menschenrechtsbeobachtung in der Ägäis eingesetzt werden. | ||
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+ | Die Regierung der Bundesrepublik versucht uns an dieser wichtigen Aufgabe zu hindern, doch zwei Gerichte in Folge haben in unserem Sinne entschieden und die Registrierung des Schiffes für unsere ehrenamtliche Menschenrechtsarbeit für rechtmäßig befunden. Die Mare Liberum ist ein ehemaliger Fischkutter, | ||
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+ | Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg bereits am 13. Mai die Festhalteverfügung gegen die Mare Liberum außer Kraft gesetzt hatte, hat die Berufsgenossenschaft Verkehr dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun in der zweiten Instanz am 5. September 2019 bestätigt. Beide Gerichte sind übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Mare Liberum als Schiff eines gemeinnützigen Vereins korrekt registriert ist und die international gemischte Besatzung aus Ehrenamtlichen weiterhin auslaufen kann. Wir können also unsere Mission für die Einhaltung der Menschenrechte weiterführen und sicherstellen, | ||
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+ | In den letzten Wochen beobachtete die Crew der Mare Liberum verschiedene Anlandungen von Booten mit Geflüchteten und wir untersuchen einen vermutlich illegalen Pull-back. Allein im letzten Monat sind etwa 8.000 Menschen über die Ägäis von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übergesetzt, | ||
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+ | In Anbetracht der kürzlichen Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist zu vermuten, dass er Druck ausüben und seine Macht jenseits der türkischen Grenzen erweitern will. Mehrere Quellen in der Türkei bestätigen die Vermutung, dass er absichtlich mehr Boote bis in griechischen Gewässer fahren lässt, um die EU zu zwingen, ihm die Kontrolle für kurdisch kontrollierte Gebiet im Norden Syriens zu zuzugestehen. Präsident Erdoğan sagte: „Wie soll die Türkei die Last von vier Millionen Flüchtlingen schultern? Es wird keine andere Lösung geben, als die Tore zu öffnen. Soll die Verpflichtung ganz bei uns allein bleiben, diese Frage zu lösen?“ Wenn die Vermutungen stimmen, wird unser Beobachtungsschiff noch dringender gebraucht, um sicherzustellen, | ||
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+ | Die griechische Regierung hat auf die steigenden Ankunftszahlen mit einem besorgniserregenden 7-Punkte-Plan reagiert, der die Grenzüberwachung in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der NATO erhöht, weiterhin die Polizeikontrollen in ganz Griechenland auf der Suche nach abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern verschärft und darüber hinaus die zweite Beschwerdeinstanz im Asylverfahren abschaffen soll. Die Ausgaben für weitere Militarisierung und Abschiebungen steigen, während die humanitäre Arbeit Mittel einbüßt. Mare Liberum fordert die griechische Regierung auf, sicherzustellen, | ||
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+ | Deutschland ist dafür verantwortlich, | ||
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+ | Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sollte die deutsche Regierung außerdem davon überzeugen, | ||
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+ | Nachdem wir nun unsere Arbeit fortsetzen dürfen, brauchen wir dringend regelmäßige finanzielle Unterstützung. | ||
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+ | Bitte unterstütze Mare Liberum durch eine regelmäßige Spende! | ||
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